Allgemeine Geschäftsbedingungen Dienstempfänger von puncto.
Für den Abschluss des Vertrages steht derzeit nur die Sprache Deutsch zur Verfügung.
Der Vertragstext wird nach Abschluss des Vertrages gespeichert und kann zugänglich gemacht werden.
HINWEIS: Die Nutzung der Leistungen von puncto ist für den Benutzer, mit Ausnahme der Kosten für die Nutzung des mobilen Endgeräts (z.B. Verbindungskosten), kostenlos, es sei denn, dass zwingende länderspezifische gesetzliche Bestimmungen (z.B. Vergnügungssteuer) in bestimmten Regionen den Anbieter verpflichten, für eine Vermittlung über Fernmeldeeinrichtungen (z.B. über das Internet) einen Zuschlag auf den Gesamtpreis der Leistungen zu erheben.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ggf. ergänzt durch die zusätzlich vereinbarten länderspezifischen Zusatzbedingungen von puncto für das jeweilige Land, in dem der Benutzer auf die Leistungen von puncto zugreift.
I. Leistung von puncto
(1) Vor der Nutzung der Leistungen von puncto hat der Benutzer sich unter wahrheitsgemäßer Angabe seines Vor- und Nachnamens („Benutzername“) oder eines anonymisierten Personenmerkmals und seiner Rufnummer oder E-Mail-Adresse bei puncto oder einem von puncto ausgewiesenen Kooperationspartner zu registrieren. Erst dann ist der Benutzer berechtigt, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen und der geltenden Gesetze die Software und den Service von puncto zu nutzen.
(2) puncto stellt dem Benutzer die Software puncto und einen Service kostenlos (im Folgenden: „Anwendung“) für internetfähige mobile Endgeräte, wie insbesondere Smartphones und Tablet PCs (im Folgenden: „Endgeräte“), zur Verfügung. Durch diese Anwendung kann der Benutzer den Service von puncto unter dem Vorbehalt seiner Verfügbarkeit nutzen und seine Suchanfrage über puncto oder über einen vorgeschalteten von puncto ausgewiesenen Kooperationspartner an potenzielle Anbieter vermitteln lassen und hat die Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme mit dem Anbieter, der seine Anfrage über puncto angenommen hat. Dazu wird der aktuelle Standort des Benutzers geortet und mit seinen Daten (Benutzername und Rufnummer) zur Identifikation nach der erfolgten Annahme der Suchanfrage des Benutzers durch den Anbieter an diesen übermittelt. Übermittelt werden dem Anbieter der Benutzername, Profilbild und die Rufnummer des Benutzers. Nach Annahme seiner Anfrage kann der Benutzer anhand seiner anonymisierten Personeninformationen (Benutzername) identifiziert werden.
(3) Zum Leistungsinhalt der Anwendung gehört nicht die hierfür erforderliche Nutzung des Internets. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung der Anwendung und die Aktualität der erforderlichen Software hat der Benutzer eigenverantwortlich und auf seine Kosten Sorge zu tragen.
(4) Die Bestellung eines Services mit der Anwendung ist für den Benutzer, mit Ausnahme der Kosten für die Nutzung des mobilen Endgeräts (z.B. Verbindungskosten), kostenlos. Der Benutzer hat für die Vermittlung seiner Anfrage kein Entgelt an puncto zu entrichten. Ein Zuschlag auf den Gesamtpreis der Leistungen kann an den Anbieter zu entrichten sein, sofern die lokalen gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Vergnügungssteuer) dies zwingend vorschreiben. Soweit die mit dieser Anwendung verbundene Nutzung des Internets durch den Benutzer Kosten verursacht, hat der Benutzer diese selbst zu tragen.
(5) Schaltet der Benutzer über die Anwendung von puncto oder über die Anwendung eines von puncto ausgewiesenen Kooperationspartners an puncto eine Suchanfrage, leitet puncto die Suchanfrage an potenzielle Vertragspartner des Benutzers für eine Dienstleistung, die Dienstleister und Anbieter weiter. Eine über die reine Vermittlungstätigkeit hinausgehende Leistung erfolgt durch die Nutzung der Anwendung nicht. Insbesondere kommt zwischen puncto und dem Benutzer durch die Verwendung der Anwendung kein Vertrag zur Dienstleistung zustande. Etwaige Ansprüche aus der von puncto vermittelten Dienstleistung betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Dienstleister und dem Benutzer selbst. Eine Haftung für Dritte, für die Dienstleister und Anbieter, übernimmt puncto ausdrücklich nicht. Auch die Abrechnung dieser in Anspruch genommenen Leistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zwischen dem Benutzer und dem Anbieter/Dienstleister.
II. Änderung und Beendigung der Leistung
puncto behält sich das jederzeitige Recht vor, die Anwendung in einer dem Benutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern oder die mit der Anwendung erbrachten Leistungen nicht mehr anzubieten.
III. Verfügbarkeit
(1) Der Benutzer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Anwendung. puncto und seine ausgewiesenen Kooperationspartner sind jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben. Ebenso wenig steht puncto oder ein ausgewiesener Kooperationspartner von puncto dafür ein, dass ein zu vermittelnder Anbieter verfügbar ist.
(2) Darüber hinaus hat puncto das Recht, seinen Service vorübergehend einzustellen, auch ohne die Benutzer individuell zu informieren. Eine diesbezügliche Information erfolgt rechtzeitig und für die Dauer von drei Monaten nur allgemein über die Homepage www.punc.to/
IV. Haftung
(1) puncto haftet nicht dafür, dass die übermittelten Informationen richtig und vollständig sind und den Benutzer rechtzeitig erreichen.
(2) Für Schäden, die dem Benutzer durch die Verwendung der Anwendung entstehen, haftet puncto nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Insbesondere in den Fällen, bei denen durch eine unrichtige, unvollständige oder verspätete Übermittlung von Informationen oder eine fehlende Verfügbarkeit bzw. eine Störung der Anwendung ein Schaden eintritt, haftet puncto nur soweit dieser durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.
(3) Für einfache Fahrlässigkeit haftet puncto nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare und typische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(4) Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen von übernommener Garantien, für Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Sollte die Anwendung oder die Übermittlung von Daten zu Beeinträchtigungen oder Beschädigungen der Hard- oder Software des Benutzers führen, so haftet puncto für diese, soweit sie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Für einen Datenverlust des Benutzers haftet puncto nicht, da es seine Sache ist, für eine Datensicherung Sorge zu tragen.
(6) Eine Haftung für die von dem Dienstleister und Anbieter erbrachten Dienstleistungen ist ausgeschlossen, da puncto dieses Geschäft lediglich vermittelt.
(7) Stellt puncto seinen Service vorübergehend oder endgültig aus wichtigem Grunde ganz oder teilweise ein, so begründet dieser Umstand keine Haftung.
(8) Eine Haftung für Inhalte und Webseiten Dritter auf der Homepage von puncto besteht nicht.
V. Allgemeine Pflichten des Benutzers
(1) Der Benutzer ist stets verpflichtet, seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß, vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von puncto oder bei der Buchung über einen von puncto ausgewiesenen Kooperationspartner nach den jeweiligen Vorgaben dieses Kooperationspartners anzugeben und diese auf einem aktuellen Stand zu halten und zu pflegen.
(2) Weiterhin hat der Benutzer die Anwendung von puncto sowie die Anwendungen der Kooperationspartner von puncto so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden auftreten und der mit diesen Anwendungen verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der Benutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der Anwendungen umgehen oder verändern.
(3) Alle Rechte an der Software verbleiben bei puncto. Die dem Benutzer zur Verfügung gestellte Software darf er nicht kopieren, verändern, zurückentwickeln, dekompilieren und verbreiten.
(4) Der Benutzer hat seinen Benutzernamen und sein Passwort sicher zu verwahren und darf diese Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang zur Anwendung ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Kontos ist er allein verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte hat er puncto umgehend in Kenntnis zu setzen.
(5) Hat der Benutzer eine Rechtsverletzung zu vertreten, so stellt er puncto von der Haftung gegenüber Dritten sowie den Kosten angemessener Rechtsverteidigung frei. Im Übrigen ist der Benutzer bei einer schuldhaften Verletzung gegenüber puncto zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.
(6) Der Benutzer ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund seiner Rechtsverletzung Ansprüche gegenüber puncto geltend machen, puncto umfassend und umgehend zu informieren, soweit dies zur Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.
(7) Personenbezogene Daten anderer Beteiligter, die dem Benutzer übermittelt oder bekannt werden, dürfen von ihm nicht verarbeitet und nicht an unbeteiligte Dritte übermittelt werden. Anderes gilt nur dann, wenn eine Einwilligung des anderen Beteiligten vorliegt.
VI. Verantwortlichkeit für Inhalte
(1) Die Verantwortung für in der Anwendung oder auf der Webseite von Benutzern veröffentlichte und übermittelte Inhalte liegt allein bei dem veröffentlichenden Benutzer. Dieser ist verpflichtet, sich unter Wahrung der guten Sitten und dem Gebot der Sachlichkeit an Recht und Gesetz zu halten.
(2)Verstoßen Veröffentlichungen gegen die oben genannten Regeln, ist puncto befugt, diese umgehend zu löschen.
VII.
Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.
(2) puncto behält sich vor diese AGB zu ändern, soweit dies für den Benutzer zumutbar ist. Die AGB können stets online unter www.punc.to oder in der Anwendung selbst auf dem Endgerät eingesehen werden.
(3) Der Erfüllungsort ist Frankfurt. Es gilt deutsches Recht.
(Stand Dezember 2018)
Bedingungen für das Bezahlen per App
Mit seiner Annahme erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass puncto das von ihm bei dem Zahlungsvorgang angegebene Zahlungsmittel bzw. -konto, z.B. Kreditkartenkonto, PayPal, elektronisches Lastschriftverfahren in Höhe des von ihm nach Abschluss der Dienstleistung an den Dienstleister zu zahlenden und von ihm bestätigten Bruttodienstleistungsentgeltes, ggf. zuzüglich eines von ihm frei gewählten Trinkgeldes belastet.
Mit seiner Annahmebestätigung erklärt der Nutzer außerdem die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten und akzeptiert die im Folgenden abgefassten Bedingungen für das Bezahlen per App.
Präambel
Die nachfolgenden Bedingungen finden neben den zwischen den Vertragsparteien gesondert vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den etwaigen weiteren vereinbarten Haupt- und Rahmenverträgen Anwendung und gehen diesen im Zweifel vor.
1. Gegenstand von Bezahlen per App Kunden, PayPal-Hinweis
1.1. Mit diesen Bedingungen räumt puncto seinen Nutzern die Möglichkeit ein, sofern sie bei Bestellung der Leistung „Bezahlen per App“ puncto Payment ausgewählt haben, die gegenüber den einzelnen Anbieter/Dienstleister geschuldeten Dienstleistungsentgelte bis zu einem von puncto dem Nutzer vor Leistungsantritt mitgeteilten Höchstbetrag bargeldlos über die puncto App im Wege der angebotenen Zahlarten (z.B. per Kreditkarten) (gemeinsam im Folgenden: „Bezahlen per App-Leistung“) zu bezahlen.
1.2. Bei der Registrierung für das Bezahlen per App wählt der Nutzer zur Abwicklung und Autorisierung des Bezahlvorgangs einer Bezahlen per App-Leistung ein individuelles Identifikationsmerkmal (z.B. PIN oder Passwort).
1.3. Bei seiner Registrierung für das Bezahlen per App legt der Nutzer selbst fest, über welche der angebotenen Bezahlarten er bezahlen möchte. Seine Festlegung eines dieser bargeldlosen Zahlungsmittel kann der Nutzer jederzeit in der puncto App ändern, anpassen oder aufheben. Zudem kann der Kunde unmittelbar bei dem Bezahlvorgang wählen, welchen der von ihm bei puncto hinterlegten Zahlungsarten er für den jeweiligen Zahlungsvorgang nutzen möchte.
1.4. Wählt der Nutzer als Zahlart PayPal, so zahlt er den vom ihm beim Zahlungsvorgang gewählten Endbetrag an puncto unter Ausschluss der Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber puncto. Hierbei erfolgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwischen dem Nutzer und PayPal selbst. Nach den Nutzungsbedingungen von PayPal können dem Nutzer bei der Nutzung des PayPal-Dienstes gesonderte Gebühren entstehen. Um den Zahlungsservice von PayPal gegenüber puncto nutzen zu können, muss der Nutzer hierzu bei PayPal ein PayPal-Konto einrichten und die PayPal-Zahlung gegenüber puncto bei der Vornahme der Zahlung bestätigen. Nach den PayPal-Nutzungsbedingungen behält sich PayPal bei der Vornahme des Bezahlvorgangs ausdrücklich das Recht vor, die Zahlungsbeträge in unterschiedlicher Höhe von dem PayPal Konto des Nutzers abzubuchen.
2. Vertragslaufzeit und Kündigung
2.1. Dieser Vertrag beginnt ab dem Datum der Annahme durch den Nutzer und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2.2. Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform gekündigt werden.
2.3. Nach Beendigung dieses Vertrages kann der Nutzer das von ihm gegenüber dem Anbieter/Dienstleister geschuldete Dienstleistungsentgelt nicht mehr bargeldlos im Wege einer Bezahlen per App-Leistung über die puncto App bezahlen.
3. Vertragspflichten des Nutzers und Zahlungsarten
3.1. Der Nutzer ist nicht verpflichtet, das von ihm gegenüber dem Anbieter/Dienstleister geschuldete Dienstleistungsentgelt bargeldlos im Wege der Bezahlen per App-Leistung zu bezahlen. Neben der weiterhin jederzeit möglichen Barzahlung des Dienstleistungsentgeltes gegenüber dem Anbieter/Dienstleister bietet puncto dem Nutzer durch die Freischaltung der Option Bezahlen per App-Leistung lediglich an, das Dienstleistungsentgelt anstelle einer Barzahlung auch über puncto im Wege einer Bezahlen per App-Leistung zu bezahlen.
3.2. Wählt der Nutzer die Bezahlung des Dienstleistungsentgeltes im Wege der Bezahlen per App-Leistung, so hat er nach Abschluss der Dienstleistung durch Eingabe seines individuellen Identifikationsmerkmals die Höhe des Bruttodienstleistungsentgeltes sowie eines etwaigen von ihm frei gewählten Trinkgeldes zu bezahlen.
3.3. Der Nutzer ist verpflichtet, unmittelbar nach Einrichtung und Eingabe seines individuellen Identifikationsmerkmales alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um dieses vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet sein individuelles Identifikationsmerkmal an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, den Verlust, den Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung seines individuellen Identifikationsmerkmales oder seines Smartphones bzw. sonstigen Endgerätes, mit dem er puncto und Bezahlen per App-Leistung nutzt, oder die sonstige nicht autorisierte Verwendung seines Benutzerkontos oder seines individuellen Identifikationsmerkmales oder einen entsprechenden Verdacht unverzüglich telefonisch sowie zusätzlich unverzüglich schriftlich anzuzeigen, nachdem dieser hiervon Kenntnis erlangt hat (nachfolgend „Sperranzeige“ genannt).
3.4. Wählt der Nutzer die Bezahlung des Dienstleistungsentgelts im Wege der Bezahlen per App-Leistung, so verzichtet der Nutzer auf den Erhalt einer papierhaften Quittung und akzeptiert, dass ihm der Rechnungsbeleg der Dienstleistung als E-Mail an die von ihm bei puncto hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet wird.
3.5. puncto behält sich ausdrücklich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.
3.6. puncto behält sich ausdrücklich das Recht vor, das Benutzerkonto oder die Zusatzfunktion Bezahlen per App-Leistung des Nutzers ganz oder vorübergehend zu sperren oder den Nutzer zur Einrichtung eines neuen individuellen Identifikationsmerkmales aufzufordern, wenn sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit seines individuellen Identifikationsmerkmales oder seines Benutzerkontos dies rechtfertigen, der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung des Benutzerkontos oder des individuellen Identifikationsmerkmales des Nutzers besteht. In diesen Fällen verpflichtet sich puncto, den Nutzer über die Sperrung seines Benutzerkontos oder der Zusatzfunktion Bezahlen per App-Leistung unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe, soweit gesetzlich zulässig, möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperrung zu unterrichten.
4. Haftung
4.1. Wählt der Nutzer die Zahlung des Dienstleistungsentgeltes im Wege eines Lastschriftverfahrens, hat er selbst für eine hinreichende Deckung des zu belastenden Bankkontos zu sorgen. Sollte das Bankkonto bei einem Belastungsversuch durch puncto nicht über eine ausreichende Deckung verfügen, so hat der Nutzer gegenüber puncto die aus der unzureichenden Deckung des Bankkontos entstandenen Gebühren und Kosten (z.B. Kosten der Rücklastschrift) zu tragen.
4.2. Für die Abwicklung der bargeldlosen Zahlung, insbesondere im Wege der Kreditkartenbelastung sowie über PayPal, übernimmt puncto keinerlei Haftung. Bei Falsch- oder Fehlbuchungen sowie bei Störungen im Rahmen des Zahlungsvorganges hat sich der Nutzer selbst an den Zahlungsdienstleister und/oder die Zahlstelle zu wenden.
4.3. Kommt der Nutzer mit der von ihm gewählten Bezahlungsoption in Zahlungsverzug, so ist puncto berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 15,00 zu fordern. Falls puncto ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist puncto berechtigt, diesen geltend zu machen.
4.4. Verletzt der Nutzer schuldhaft seine unter Ziffer 3.3. aufgeführte besondere Sorgfaltspflicht bezüglich der Aufbewahrung und des Schutzes seiner Nutzungskennung und seines individuellen Identifikationsmerkmales vor einem unberechtigten Zugriff Dritter und entsteht aufgrund seiner Sorgfaltspflichtverletzung bei puncto ein Schaden, behält sich puncto ausdrücklich das Recht vor, diesen Schaden gegenüber dem Nutzer geltend zu machen. Nach einer Sperranzeige durch den Nutzer bei puncto trägt puncto die Schäden selbst, die durch die Benutzung des gesperrten Benutzerkontos des Nutzers entstanden sind.
4.5. Die gesetzliche Haftung von puncto wird für eigene Pflichtverletzungen sowie für solche der Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf vorhersehbare Schäden beschränkt. Im Falle von leichter Fahrlässigkeit haftet puncto in gleicher Höhe nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten. Von der Haftungsbeschränkung ausgeschlossen ist die Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
5. Schlussbestimmungen
5.1. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligten der Sitz von puncto, sofern dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
5.2. Für die Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht.
5.3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung der Schriftform.
(Stand: Dezember 2018)
Allgemeine Geschäftsbedingungen Dienstleister
von puncto, E-Mail: info@punc.to.
HINWEIS: Der Dienstleister/Anbieter (im Folgenden gemeinsam „Benutzer“) ist auch im Rahmen der Nutzung der Leistungen von puncto an die für ihn geltenden Vorschriften gebunden, insbesondere an die etwaigen örtlichen für ihn geltenden Dienstleistungsgesetze, – tarife und -tarifordnungen. Er darf Dienstleistungen anbieten und annehmen soweit und nur dort wo dies nach den geltenden Bestimmungen zulässig ist.
Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die länderspezifischen Zusatzbedingungen für das jeweilige Land, in dem der Benutzer seinen Sitz hat. Sofern für das Land in dem der Benutzer seinen Sitz hat keine länderspezifischen Zusatzbedingungen bestehen, gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die länderspezifischen Zusatzbedingungen für die Bundesrepublik Deutschland.
I. Entgeltliche Leistungen von puncto
(1) Vor der Nutzung der Leistungen von puncto muss sich der Benutzer unter wahrheitsgemäßer Angabe seiner Daten bei puncto registrieren. Erst dann ist der Benutzer berechtigt, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen und der geltenden Gesetze, die Software und den Service von puncto zu nutzen.
(2) puncto stellt dem Benutzer die Software puncto und einen Service (im Folgenden
„Anwendung“) für internetfähige mobile Endgeräte wie insbesondere Smartphones
(im Folgenden: „Endgeräte“) zur Verfügung. Durch diese Anwendung kann der
Benutzer den für ihn kostenpflichtigen Service von puncto unter dem Vorbehalt seiner Verfügbarkeit nutzen.
Durch diese Anwendung wird ihm als Benutzer die Chance geboten, durch den
Service und die damit verbundene Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme durch
potenzielle Dienstempfänger,
die über puncto einen Service suchen (im Folgenden: „Kunde“).
Dazu werden die Daten des Benutzers zur Identifikation nach einer Anforderung
durch Dienstempfänger
an diese übermittelt. Übermittelt werden dem Kunden der Benutzername des Anbieters, Rufnummer, Profilbild und seine User-ID. Sobald der
Benutzer die Anwendung aktiviert, ist sein Standort für alle potentiellen Dienstempfänger und anderen
Benutzer dieser Anwendung zu erkennen.
(3) Zum Leistungsinhalt der Anwendung gehört nicht die hierfür erforderliche Nutzung des Internets. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung der Anwendung und die Aktualität der erforderlichen Software hat der Benutzer eigenverantwortlich und auf seine Kosten Sorge zu tragen.
(4) Für die erfolgreiche Vermittlung eines Kunden durch die Nutzung der Anwendung zahlt der Benutzer das vereinbarte Entgelt pro Vermittlung und nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste, die unter www.punc.to verfügbar ist. Der mit der vermittelten Leistung erzielte Umsatz ist dabei ohne Belang. Die Bestellung ist für den Kunden kostenlos, soweit die geltenden Vorschriften dies zulassen. Soweit die mit dieser Anwendung verbundene Nutzung des Internets durch den Benutzer Kosten verursacht, hat der Benutzer diese zu tragen.
(5) Durch die Benutzung der Anwendung und Bestätigung durch die Taste „ANNEHMEN“ kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Kunden zustande. Die Abrechnung der Dienstleistung erfolgt nach den vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zwischen dem Benutzer und dem Kunden.
II. Abrechnung der Vermittlungsleistung
(1) Die Abrechnung des Service puncto erfolgt mit dem Benutzer. Angestellte Benutzer sind verpflichtet, die Abrechnung ihrem Arbeitgeber (Dienstleister) offenzulegen.
(2) Die Abrechnung erfolgt nach Wahl von puncto nach zwei Wochen oder nach dem Letzten eines Monats und unter Zusammenfassung der Angaben: erfolgreiche Vermittlungen, Anbieter, Datum und Uhrzeit.
(3) Das Entgelt ist 14 Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Die Zahlung erfolgt per Lastschrifteinzug nach Eintritt der Fälligkeit.
(4) Die Rechnung wird per E-Mail an den Benutzer übersandt. Auf Wunsch wird diese zertifiziert.
III. Zahlung
(1) Der Benutzer wird puncto bei Registrierung ermächtigen, die von ihm zu zahlende Vergütung per Lastschrift von seinem Konto einzuziehen. Der Benutzer verpflichtet sich, puncto eine entsprechende Einzugsermächtigung zu erteilen. Die Einzugsermächtigung kann entweder auf der Homepage von puncto über die Onlineregistrierung durch Anklicken des Kästchens zur Zustimmung der Einzugsermächtigung oder durch Verwendung des puncto Formulars „Einzugsermächtigung“ gegenüber puncto erteil werden.
(2) Das ausgefüllte Formular „Einzugsermächtigung“ muss von dem Benutzer als Kontoinhaber unterzeichnet und per Post oder Fax an puncto übermittelt werden.
(3) Die Einzugsermächtigung kann gegenüber puncto jederzeit widerrufen werden.
IV. Änderung und Beendigung der Leistung
puncto behält sich das jederzeitige Recht vor, die Anwendung in einer dem Benutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern.
V. Verfügbarkeit
(1) Der Benutzer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Anwendung. puncto ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben.
(2) Darüber hinaus hat puncto das Recht, seinen Service vorübergehend einzustellen, auch ohne die Benutzer individuell zu informieren. Eine diesbezügliche Information erfolgt rechtzeitig und für eine Dauer von drei Monaten nur allgemein über die Homepage www.punc.to.
VI. Allgemeine Pflichten des Benutzers
(1) Der Benutzer darf die Anwendung nur dann nutzen, wenn er alle erforderlichen Genehmigungen besitzt bzw. für den Inhaber dieser Genehmigung tätig ist und alle gesetzlichen Vorgaben für das Angebot und Erbringung der Dienstleistungen beachtet und erfüllt. Der Benutzer hat diese Voraussetzungen vor dem Beginn der Nutzung nachzuweisen. Darüber hinaus hat ein angestellter Benutzer sicherzustellen, dass sein Arbeitgeber (Dienstleister) der Nutzung zustimmt. Diesbezügliche Veränderungen sind puncto umgehend mitzuteilen.
(2) Der Benutzer ist stets verpflichtet, die persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von puncto anzugeben und diese auf einem aktuellen Stand zu halten und zu pflegen.
(3) Weiterhin hat der Benutzer die Anwendung so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an dieser auftreten und der mit dieser Anwendung verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der Benutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der Anwendung umgehen oder verändern.
(4) Alle Rechte an der Software verbleiben bei puncto. Die dem Benutzer zur Verfügung gestellte Software darf er nicht kopieren, verändern, zurückentwickeln, dekompilieren und verbreiten.
(5) Der Benutzer hat seinen Benutzernamen und sein Passwort sicher zu verwahren und darf diese Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang zur Anwendung ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Kontos ist er allein verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte hat er puncto umgehend in Kenntnis zu setzen.
(6) Hat der Benutzer eine Rechtsverletzung zu vertreten, so stellt er puncto von der Haftung gegenüber Dritten sowie den Kosten angemessener Rechtsverteidigung frei. Im Übrigen ist der Benutzer bei einer schuldhaften Verletzung gegenüber puncto zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.
(7) Der Benutzer ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund seiner Rechtsverletzung Ansprüche gegenüber puncto geltend machen, puncto umfassend und umgehend zu informieren, soweit dies zu Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.
(8) Personenbezogene Daten anderer Beteiligter, die dem Benutzer übermittelt oder bekannt werden, dürfen von ihm nicht verarbeitet und nicht an unbeteiligte Dritte übermittelt werden. Anderes gilt nur dann, wenn eine Einwilligung des anderen Beteiligten vorliegt.
VII. Beendigung des Vertrages / Ausschluss von der Nutzung
(1) Der Vertrag zur Überlassung der Software und Nutzung der Anwendung ist unbefristet und jederzeit und ohne Angabe von Gründen beiderseits mit sofortiger Wirkung kündbar.
(2) Der Vertrag endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Benutzer nicht mehr berechtigt ist, die angebotenen Dienstleistungen zu erbringen.
(3) Aufgrund von gravierenden Verstößen gegen die sich aus Gesetzen oder/und den anwendbaren AGB und vertraglichen Vereinbarungen ergebenden Pflichten kann der Benutzer vorübergehend gesperrt oder dauerhaft von der Nutzung ausgeschlossen werden.
(4) Eine Sperrung erfolgt unter anderem auch dann, wenn der Benutzer seiner Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nicht rechtzeitig nachkommt, die erteilte Einzugsermächtigung widerruft oder nach der Annahme einer Leistung bzw. nach einer Vorbestellung die Dienstleistungserbringung nicht ausführt.
VIII.
Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.
(2) puncto behält sich vor diese AGB zu ändern, soweit dies für den Benutzer zumutbar ist. Macht der Benutzer nach Bekanntgabe einer Änderung nicht innerhalb von drei Wochen von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, so gilt sein Einverständnis mit den Änderungen als erteilt. Die AGB können stets online unter www.punc.to oder in der Anwendung selbst auf dem Endgerät eingesehen werden.
(Stand Dezember 2018)
Sonderbedingungen für puncto Vorbestellungen
Präambel
Die nachfolgenden Vertragsbestimmungen finden neben den zwischen den Vertragsparteien gesondert vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den weiteren Haupt- und Rahmenverträgen Anwendung, und gehen diesen im Zweifel vor.
puncto-Kunden können über puncto im Voraus eine Reservierung für eine Dienstleistungserbringung durch einen Anbieter/Dienstleister platzieren (im Folgenden: „Vorbestellung“). puncto leitet die als Vorbestellung in Auftrag gegebene Anfrage eines puncto-Kunden an die Anbieter/Dienstleister weiter. Durch Annahme der Vorbestellung ist der Anbieter/Dienstleister an die Ausführung des Dienstleistungsauftrages entsprechend der Reservierungsvorgaben des Kunden besonders gebunden.
1. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Bindung des Anbieters/Dienstleisters an eine von ihm angenommene Vorbestellung eines puncto-Kunden.
2. Pflichten des Anbieters
2.1. Dem Anbieter/Dienstleister steht es frei, eine Vorbestellung anzunehmen.
2.2 Bestätigt der Anbieter/Dienstleister über seine puncto App die Annahme der Vorbestellung eines puncto-Kunden, verpflichtet sich der Anbieter/Dienstleister, die Vorbestellung gemäß den Reservierungsvorgaben des puncto-Kunden ordnungsgemäß auszuführen.
2.3 Kann der Anbieter/Dienstleister die von ihm angenommene Vorbestellung ohne sein Verschulden aus nach Annahme der Vorbestellung eingetretenen Gründen nicht ausführen, ist er verpflichtet, die Vorbestellung unverzüglich in der puncto Anbieter-App zu stornieren. puncto wird diese Vorbestellung dann anderen Anbietern erneut zur Annahme anbieten. Der Anbieter/Dienstleister ist verpflichtet, alle angemessenen Bemühungen zu unternehmen, einen ErsatzAnbieter zur Annahme der erneut angebotenen Vorbestellung zu finden.
3. Vertragsverletzung des Anbieters/Dienstleisters
3.1 Storniert der Anbieter/Dienstleister eine angenommene Vorbestellung, ohne hierzu unverschuldet gezwungen zu sein oder storniert er im Falle einer unverschuldeten Verhinderung die Vorbestellung nicht unverzüglich, so ist puncto berechtigt, den Anbieter/Dienstleister für eine unbestimmte Dauer von der Dienstleistungsvermittlung und/oder von der Vermittlung von Vorbestellungen auszuschließen.
3.2 Sollten Dritte wie insbesondere vorbestellende Dienstempfänger gegenüber puncto oder ihren verbundenen Unternehmen Ansprüche dahingehend geltend machen, dass der Anbieter/Dienstleister eine angenommene Vorbestellung storniert oder die vorbestellte Leistung nicht oder nicht rechtzeitig ausgeführt hat, wird er puncto von diesen Ansprüchen (sowie sämtlichen sich hieraus ergebenen Schäden, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) vollumfänglich freistellen.
4. Vertragslaufzeit und Kündigung
4.1. Dieser Vertrag beginnt ab dem Datum der Unterzeichnung durch den Anbieter/Dienstleister und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
4.2. Dieser Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einer Woche schriftlich gekündigt werden.
5. Schlussbestimmungen
5.1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder werden oder sollte dieser eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages und seiner Bestimmungen am nächsten kommt.
5.2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligte der Sitz von puncto, sofern dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
5.3. Für die Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht.
5.4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung der Schriftform.
5.5. Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen.
(Stand Dezember 2018)
Sonderbedingungen für puncto Payment
Präambel
Die nachfolgenden Bedingungen finden neben den zwischen den Vertragsparteien gesondert vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den weiteren Haupt- und Rahmenverträgen Anwendung und gehen diesen im Zweifel vor.
puncto bietet seinen gewerblichen Großkunden (im Folgenden: „puncto Business Accounts“) die Möglichkeit, die über puncto vermittelte Dienstleistung durch die an puncto angegliederten Anbieter/Dienstleister von puncto auf der Grundlage einer monatlichen Sammelrechnung abzurechnen und zu bezahlen. Außerdem bietet puncto den Anbietern/Dienstleistern die Möglichkeit, das von dem einzelnen puncto Kunde geschuldete Dienstleistungsentgelt bargeldlos über die puncto App im Wege des elektronischen Lastschriftverfahrens, der Kreditkartenbelastung, über PayPal oder weiterer Zahlungsarten einzuziehen (gemeinsam im Folgenden: „puncto Payment-Leistung“).
1. Gegenstand des Vertrages und Ablauf von puncto Payment
1.1. Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Durchführung von puncto Payment-Leistungen, die vom Anbieter/Dienstleister zu zahlende Vergütung für die Inanspruchnahme dieser Dienste und die Zahlung des Dienstleistungsentgeltes durch puncto.
1.2. Bei der Vermittlung der Anfrage teilt puncto dem Anbieter/Dienstleister mit, dass es sich um eine puncto Payment-Leistung handelt. Die zur Bestellung bzw. Nutzung einer puncto Payment-Leistung berechtigten Personen sind bei puncto registriert und erhalten zur Abwicklung und Autorisierung des Bezahlvorgangs einer puncto Payment-Leistung ein individuelles Identifikationsmerkmal (z.B. PIN oder TAN).
2. Vertragslaufzeit und Kündigung
2.1. Dieser Vertrag beginnt mit Annahme des Antrags des Anbieters/Dienstleisters durch Freischaltung von puncto Payment durch puncto und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2.2. Der Vertrag kann von puncto jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform gekündigt werden. Der Anbieter/Dienstleister kann diesen Vertrag schriftlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen.
2.3. Nach Beendigung dieses Vertrages wird der Anbieter/Dienstleister von puncto bei der Vermittlung von Dienstleistungsaufträgen als puncto Payment-Leistung nicht mehr berücksichtigt, die Abrechnung der abgetretenen Forderungen jedoch noch abgewickelt.
3. Allgemeine Vertragspflichten des Anbieters/Dienstleisters
3.1 Der Anbieter/Dienstleister ist nicht verpflichtet, einen Dienstleistungsauftrag als puncto Payment- Leistung anzunehmen. Nimmt der Anbieter/Dienstleister einen Dienstleistungsauftrag als puncto Payment-Leistung an, verpflichtet er sich, diese ohne sofortige Bezahlung ordnungsgemäß auszuführen.
3.2. Nach Abschluss der Leistung hat der Anbieter/Dienstleister sich die Berechtigung des Kunden sowie die Höhe des Bruttodienstleistungsentgelts und eines etwaigen über puncto Payment zu zahlenden Trinkgeldes (im Folgenden: „Zahlbetrag“) dadurch bestätigen zu lassen, dass der Kunde durch Eingabe seines individuellen Identifikationsmerkmals der Höhe des Dienstleistungsentgeltes und der Art der Bezahlung zustimmt.
3.3. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ist der Dienstleister verpflichtet, die auf das Dienstleistungsentgelt anfallende Umsatzsteuer abzuführen.
3.4. Der Anbieter/Dienstleister haftet dafür, dass nur seine bei puncto angemeldeten Anbieter die Services/Dienstleistungen erbringen und dass diese die allgemeinen Bedingungen kennen und einhalten. Er ist verpflichtet, puncto unverzüglich zu informieren, wenn ein bei puncto angemeldeter Anbieter nicht mehr bei ihm beschäftigt ist.
3.5. Der Anbieter/Dienstleister darf für eine puncto Payment-Leistung keine Quittung/Rechnung an den Kunden ausgeben. Diese erhält der Kunde von puncto elektronisch oder per Post.
4. Abtretung der Forderung aus der Dienstleistungserbringung
4.1. Der Anbieter/Dienstleister tritt hiermit sämtliche seiner aus puncto Payment-Leistungen entstandenen und durch den Kunden gemäß Ziff. 3.2. dieses Vertrages bestätigten Forderungen an puncto ab. puncto erklärt bereits jetzt gegenüber dem Anbieter/Dienstleister die Annahme der aus puncto Payment-Leistungen abgetretenen Forderungen der Dienstleistungserbringung.
4.2. puncto übernimmt für die ordnungsgemäß abgetretenen Forderungen das Ausfallrisiko (sog. Delkrederehaftung).
5. Vergütungspflicht des Anbieters/Dienstleisters
5.1. Der Anbieter/Dienstleister verpflichtet sich, ein Disagio von dem Zahlbetrag (im Folgenden:
„Bearbeitungsgebühr“) für die Übernahme des Handlings und des Ausfallrisikos der abgetretenen Forderungen aus einer puncto Payment-Leistung zuzüglich einer Transaktionsgebühr für jede puncto Payment-Leistung an puncto zu zahlen.
5.2. Der Anspruch auf Zahlung einer Bearbeitungs- und Transaktionsgebühr nach Ziff. 5.1. entsteht mit Antritt der puncto Payment-Leistung durch den Anbieter/Dienstleister und wird gemäß Ziff. 6 dieses Vertrages verrechnet. Die nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Hauptvertrages zu zahlende Vermittlungsgebühr bleibt unberührt.
5.3. Die jeweilige Höhe der Bearbeitungsgebühr und der Transaktionsgebühr (sowie der Vermittlungsgebühr) richtet sich nach der puncto-Preisliste in ihrer jeweils gültigen Fassung, die puncto gegenüber seinen Anbietern/Dienstleistern bekanntgibt.
6. Kaufpreiszahlungspflicht von puncto
6.1. puncto verpflichtet sich, für die vom Anbieter/Dienstleister an puncto entsprechend Ziff. 4 dieses Vertrages jeweils abgetretene Forderung einen Kaufpreis in Höhe des Zahlbetrages zu zahlen. puncto ist berechtigt, gemäß Ziff. 5 von diesem Betrag die Bearbeitungsgebühr und die Transaktionsgebühr für jede puncto Payment-Leistung sowie das Vermittlungsentgelt in Abzug zu bringen und den Differenzbetrag auf das angegebene Bankkonto des Anbieters/Dienstleisters zu zahlen.
6.2. Der von puncto unter Ziff. 6.1. geschuldete Differenzbetrag ist am 15. des auf die Durchführung der Dienstleistung folgenden Monats zahlbar und fällig.
7. Haftung
7.1. Der Anbieter/Dienstleister haftet für den Bestand der abgetretenen Forderung.
7.2. Die gesetzliche Haftung von puncto wird für eigene Pflichtverletzungen sowie für solche der Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf vorhersehbare Schäden beschränkt. Im Falle von leichter Fahrlässigkeit haftet puncto in gleicher Höhe nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten. Von der Haftungsbeschränkung ausgeschlossen ist die Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligten der Sitz von puncto, sofern dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
8.2. Für die Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht.
8.3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung der Schriftform.
Länderspezifische Zusatzbedingungen zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen von puncto
– Bundesrepublik Deutschland –
Die Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten kann jederzeit und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (siehe Punkt IV.).
Zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von puncto gelten für Dienstleister/Anbieter (im Folgenden gemeinsam „Benutzer“), die ihren (Wohn-) Sitz bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben, die folgenden zusätzlichen Bedingungen und Einwilligungen:
I. Haftung
(1) puncto übernimmt keine Haftung dafür, dass die übermittelten Informationen richtig und vollständig sind und den Benutzer bzw. Kunden rechtzeitig erreichen. Für einen Datenverlust des Benutzers haftet puncto nicht, da es seine Sache ist, für eine Datensicherung Sorge zu tragen.
(2) Im Übrigen haftet puncto unbeschränkt
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
– nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
– im Umfang einer von puncto übernommenen Garantie.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von puncto der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.
(4) Eine weitergehende Haftung von puncto besteht nicht.
(5) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von puncto.
II. Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
(2) Auf das Vertragsverhältnis zwischen puncto und dem Benutzer ist deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts anzuwenden.
III. Sonstiges
Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Benutzers gelten nicht. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird.
IV. Datenschutz / Einwilligung / Widerspruchsmöglichkeiten
(1) Sämtliche personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Standorte) werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet (Telemediengesetze und Bundesdatenschutzgesetz).
(2) Diese personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet.
(3) Der Benutzer willigt ein, dass sein jeweiliger Standort nach einer Ortung (GPS-Daten) angegeben und seine Daten zur Identifikation nach einer Anforderung durch diese an potenzielle Dienstempfänger übermittelt werden. Übermittelt werden dem Kunden der Benutzername des Benutzers, Profilbild, Rufnummer und seine User-ID. Die Rufnummer des Benutzers werden für 24 Stunden bei dem Kunden gespeichert, damit dieser unter anderem im Falle des Verlustes eines Gegenstandes Kontakt zu dem Benutzer aufnehmen kann.
(4) Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung von Angeboten bedarf einer ausdrücklichen Einwilligung. Der Benutzer hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor einer Registrierung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und kann jederzeit bei puncto schriftlich widerrufen werden.
(5) Die personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme von Leistungen zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.
(6) Der Benutzer willigt ein, dass die Nutzungsdaten darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwendet werden. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, der Verwendung der Nutzungsdaten zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.
(7) Der Benutzer ist damit einverstanden, dass seine Identifikationsdaten und seinen jeweiligen Standort so lang er die Anwendung aktiviert hat, an teilnehmende potenzielle Dienstempfänger übermittelt werden. Mit einer Herausgabe seiner Daten zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages bzw. Verfolgung von Rechtsansprüchen an seinen jeweiligen Vertragspartner ist der Benutzer einverstanden.
(8) Soweit weitere Informationen gewünscht werden oder die erteilte Einwilligung zur Verwendung der Bestandsdaten abgerufen oder widerrufen werden soll bzw. der Verwendung der Nutzungsdaten widersprochen werden soll, wird gebeten, über die Homepage www.punc.to http://www.punc.to/) Kontakt zu uns aufzunehmen.
Datenschutzrechtliche Zustimmungserklärung des Arbeitnehmers:
Ich stimme zu, dass meine persönlichen, in Punkt IV. dieser Bedingungen genannten Daten zum Zwecke der Erfüllung des genannten Vertragszweckes entsprechend den Bestimmungen dieser Bedingungen verarbeitet und an Kunden übermittelt werden. Durch Betätigen der Taste „ANNEHMEN“ in der puncto-Applikation erteile ich im Einzelfall meine Zustimmung, dass meine persönlichen Daten an einen bestimmten Kunden übermittelt werden. Diese Zustimmungserklärung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
(Stand Dezember 2018)
AGB Zusatzbedingungen
B2B – Bundesrepublik Deutschland
Länderspezifische Zusatzbedingungen zu
den Allgemeine Geschäftsbedingungen von puncto
Die Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten kann jederzeit und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (siehe Ziffer 3.).
Zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von puncto gelten für Dienstleister/Anbieter (im Folgenden gemeinsam „Benutzer“), die ihren (Wohn-) Sitz bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben, die folgenden zusätzlichen Bedingungen und Einwilligungen:
1. Haftung
puncto übernimmt keine Haftung dafür, dass die übermittelten Informationen richtig und vollständig sind und den Benutzer bzw. Kunden rechtzeitig erreichen. Für einen Datenverlust des Benutzers haftet puncto nicht, da es seine Sache ist, für eine Datensicherung Sorge zu tragen.
Im Übrigen haftet puncto unbeschränkt
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
im Umfang einer von puncto übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger
Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks
ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von puncto der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der
nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.
Eine weitergehende Haftung von puncto
besteht nicht.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der
Mitarbeiter, Vertreter und Organe von puncto.
2. Datenschutz / Einwilligung / Widerspruchsmöglichkeiten
Sämtliche
personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse,
Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Standorte) werden ausschließlich
gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet
(Telemediengesetze und Bundesdatenschutzgesetz).
Diese personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche
Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind
(Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen
Verträge verwendet.
Der Benutzer willigt ein, dass sein jeweiliger Standort nach einer Ortung
(GPS-Daten) angegeben und seine Daten zur Identifikation nach einer Anforderung
durch diese an potenzielle Dienstempfänger
übermittelt werden. Übermittelt werden dem Kunden der Benutzername, Vor- und Nachname,
Rufnummer, Lichtbild, Kfz-Kennzeichen eine Bewertung und seine User-ID. Der
Vor- und Nachname, das Profilbild und die Rufnummer des Benutzers werden für 24
Stunden bei dem Kunde
gespeichert, damit dieser unter anderem im Falle des Verlustes eines
Gegenstandes Kontakt zu dem Benutzer aufnehmen kann. Die Telefonnummer wird 24
Stunden nach Auftragsabwicklung bei dem Kunden nicht mehr angezeigt.
Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der
Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung von Angeboten bedarf einer
ausdrücklichen Einwilligung. Der Benutzer hat die Möglichkeit, diese
Einwilligung vor einer Registrierung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung
erfolgt freiwillig und kann jederzeit bei puncto schriftlich widerrufen werden.
Die personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme
von Leistungen zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst
ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet.
Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation als
Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen
Nutzung und Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.
Der Benutzer willigt ein, dass die Nutzungsdaten darüber hinaus für Zwecke der
Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien
zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwendet
werden. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, der Verwendung der Nutzungsdaten
zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den
entsprechenden Daten zusammengeführt.
Der Benutzer ist damit einverstanden, dass seine Identifikationsdaten und die
GPS-Daten seines jeweiligen Standortes so lang er die Anwendung aktiviert hat,
an teilnehmende potenzielle Dienstempfänger
übermittelt werden. Mit einer Herausgabe seiner Daten zum Zwecke der Erfüllung
des Vertrages bzw. Verfolgung von Rechtsansprüchen an seinen jeweiligen
Vertragspartner ist der Benutzer einverstanden.
Soweit weitere Informationen gewünscht werden oder die erteilte Einwilligung
zur Verwendung der Bestandsdaten abgerufen oder widerrufen werden soll bzw. der
Verwendung der Nutzungsdaten widersprochen werden soll, wird gebeten, über die
Homepage http://www.punc.to/ (http://www.punc.to/) Kontakt zu uns aufzunehmen.
3. Datenschutzrechtliche Zustimmungserklärung des Arbeitnehmers:
Ich stimme zu, dass meine persönlichen, in Ziffer 2. dieser Bedingungen genannten Daten zum Zwecke der Erfüllung des genannten Vertragszweckes entsprechend den Bestimmungen dieser Bedingungen verarbeitet und an Kunden übermittelt werden. Durch Betätigen der Taste „ANNEHMEN“ in der puncto-Applikation erteile ich im Einzelfall meine Zustimmung, dass meine persönlichen Daten an einen bestimmten Kunden übermittelt werden. Diese Zustimmungserklärung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Stand: 01.02.2019
Allgemeine Nutzungsbedingungen puncto Anbieter-App
Präambel
Die Nutzung der puncto Anbieter-App durch Dienstleister bzw. die für diese tätigen und unter deren Namen registrierten Anbieter (im Folgenden gemeinsam „Benutzer“) erfolgt auf Basis der nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbestimmungen. Mit der erstmaligen Benutzung der puncto Anbieter-App und mit jedem Einloggen in die puncto Anbieter-App erkennt der Benutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen als rechtsverbindlich an.
HINWEIS: Der Benutzer ist
auch im Rahmen der Nutzung der Leistungen von puncto an die für ihn geltenden Vorschriften gebunden, insbesondere an
die etwaigen örtlichen für sie geltenden Dienstleistungsgesetze, – tarife und -tarifordnungen. Er
darf Dienstleistungen anbieten und annehmen soweit und nur dort, wo dies
nach den geltenden Bestimmungen zulässig ist.
Neben diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten die länderspezifischen
Zusatzbedingungen für das jeweilige Land, in dem der Benutzer seinen Sitz hat.
Sofern für das Land, in dem der Benutzer seinen Sitz bzw. Wohnsitz hat, keine
länderspezifischen Zusatzbedingungen bestehen, gelten neben diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen die länderspezifischen Zusatzbedingungen für die
Bundesrepublik Deutschland.
1. Leistungen von puncto
1.1 puncto vermittelt Dienstleistern bzw. den auf deren Namen registrierten Anbietern potenzielle Dienstempfänger, die über puncto einen Service suchen. Die Vermittlung erfolgt mittels der Software puncto Anbieter-App, welche puncto zu diesem Zweck dem Benutzer für internetfähige mobile Endgeräte wie insbesondere Smartphones (im Folgenden: „Endgeräte“) nach Maßgabe der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellt. Die Vermittlungsleistung von puncto und deren Konditionen sind nicht Gegenstand dieser AGB.
1.2 Zum Leistungsinhalt der Software gehört nicht die hierfür erforderliche Nutzung des Internets. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung der Anwendung und die Aktualität der erforderlichen Software hat der Benutzer eigenverantwortlich und auf seine Kosten Sorge zu tragen.
2. Verfügbarkeit
2.1 Der Benutzer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Funktionsfähigkeit der Anbieter-App. puncto ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben.
2.2 Darüber hinaus hat puncto das Recht, die mittels der puncto Anbieter-App angebotenen Leistungen vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen, auch ohne die Benutzer individuell zu informieren. Eine diesbezügliche Information erfolgt rechtzeitig und für eine Dauer von drei Monaten nur allgemein über die Homepage www.punc.to.
3. Allgemeine Vertragspflichten des Benutzers
3.1 Vor der Nutzung der puncto Anbieter-App muss sich der Benutzer unter wahrheitsgemäßer Angabe seiner Daten bei puncto registrieren bzw. registrieren lassen. Der Benutzer ist stets verpflichtet, die persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von puncto anzugeben und diese auf einem aktuellen Stand zu halten und zu pflegen.
3.2 Der Benutzer darf die puncto Anbieter-App nur dann nutzen, wenn er alle erforderlichen Genehmigungen zu Erbringung der angebotenen Services besitzt und alle gesetzlichen Vorgaben zu Erbringung der angebotenen Services beachtet und erfüllt. Für den Fall, dass er diese nicht selbst besitzt, darf der Benutzer die Software ausschließlich für seine unter seinem Namen bei „puncto“ registrierten Anbieter nutzen, welche die oben genannten Voraussetzungen erfüllen.
4. Software
4.1 Der Benutzer hat die puncto Anbieter-App so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an dieser auftreten und der mit dieser puncto Anbieter-App verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der Benutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der puncto Anbieter-App umgehen oder verändern.
4.2 Alle Rechte an der puncto Anbieter-App verbleiben bei puncto. Die dem Benutzer zur Verfügung gestellte puncto Anbieter-App darf er nicht kopieren, verändern, zurückentwickeln, dekompilieren und/oder verbreiten.
4.3 Der Benutzer hat seinen Benutzernamen und sein Passwort sicher zu verwahren und darf diese Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang zur puncto Anbieter-App ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Benutzerkontos ist er verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte hat er puncto umgehend in Kenntnis zu setzen.
5. Verantwortlichkeit für Inhalte
5.1 Die Verantwortung für Inhalte oder auf der Website von puncto veröffentlichte und übermittelte Inhalte liegt allein beim Veröffentlichenden. Dieser ist verpflichtet, sich unter Wahrung der guten Sitten und dem Gebot der Sachdienlichkeit an Recht und Gesetz zu halten. puncto haftet in keiner Weise für solche Inhalte Dritter.
5.2 Verstoßen Veröffentlichungen gegen die oben genannten Regeln, ist puncto befugt, diese umgehend zu löschen.
6. Ortung, Daten Dritter
6.2 Personenbezogene Daten anderer Beteiligter, die dem Benutzer über die puncto Anbieter-App übermittelt oder bekannt werden, dürfen von ihm nicht zu anderen Zwecken als zur Erbringung der vermittelnden Leistung verarbeitet und/oder an unbeteiligte Dritte übermittelt werden. Anderes gilt nur dann, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des anderen Beteiligten vorliegt.
7. Ausschluss von der Nutzung
7.1 Aufgrund von gravierenden Verstößen gegen die sich aus Gesetzen und/oder den anwendbaren vertraglichen Vereinbarungen ergebenden Pflichten kann der Benutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung insgesamt oder von einzelnen Teilleistungen ausgeschlossen werden.
7.2 Eine Sperrung erfolgt unter anderem auch dann, wenn der Dienstleister seiner Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nicht rechtzeitig nachkommt, die erteilte Einzugsermächtigung widerruft oder der Benutzer nach der Annahme einer Leistung bzw. nach einer Vorbestellung die Dienstleistung nicht erbringt, ohne dass hierfür ein besonderer Grund vorliegt und er diesen nachweist.
8. Änderung und Beendigung der Leistung
8.1 puncto behält sich das jederzeitige Recht vor, die Software in einer dem Benutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern.
8.2 Der Vertrag zur Überlassung und Einräumung der Nutzungsrechte an der puncto Anbieter-App ist zudem jederzeit und ohne Angabe von Gründen beiderseits mit sofortiger Wirkung in Textform (Email und Push-Nachricht ist ausreichend) kündbar.
9. Haftung
9.1 Regelungen zur Haftung von puncto finden sich in den länderspezifischen Haftungsbedingungen, auf die hiermit ausdrücklich verwiesen wird.
9.2 Hat der Benutzer eine Rechtsverletzung zu vertreten, so stellt er puncto von der Haftung gegenüber Dritten sowie den Kosten angemessener Rechtsverteidigung frei. Im Übrigen ist der Benutzer bei einer schuldhaften Verletzung gegenüber puncto zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.
9.3Der Benutzer ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund seiner Rechtsverletzung Ansprüche gegenüber puncto geltend machen, puncto umfassend und umgehend zu informieren, soweit dies zur Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, puncto stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.
10.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligte der Sitz von puncto, sofern dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
10.3 Für die Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht.
10.4 puncto behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies für den Dienstleister zumutbar ist. Macht der Dienstleister nach Bekanntgabe einer Änderung nicht innerhalb von drei Wochen von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, so gilt sein Einverständnis mit den Änderungen als erteilt. Die AGB können stets online unter www.punc.to eingesehen werden.
(Stand: Dezember 2018)